Allgemeine Geschäftsbedingungen der Denkströme GmbH & Co. KG (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Denkströme GmbH & Co. KG und ihren Kunden, sofern diese Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
     
  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen sowie sonstige Regelungen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, finden nur Anwendung, wenn die Denkströme GmbH & Co. KG ausdrücklich in Textform zustimmt oder eine abweichende vertragliche Regelung vorliegt.
     
  3. Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen der Denkströme GmbH & Co. KG und dem Kunden ist die im Vertrag beschriebene Leistung. Die Denkströme GmbH & Co. KG verpflichtet sich, die Erfüllung des Vertrags mit der erforderlichen und gebotenen Sorgfalt durchzuführen.
     
  4. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Vertragsgrundlage & Leistungsumfang

  1. Grundlage der Rechtsbeziehung zwischen der Denkströme GmbH & Co. KG und dem Kunden ist ein gegenseitiger in Textform abgeschlossener Vertrag oder das unterschriebene Angebot, welches dem Kunden von der Denkströme GmbH & Co. KG in Textform zuging. Präsentationen o. ä., insbesondere auf der Webseite der Denkströme GmbH & Co. KG, stellen kein bindendes Angebot der Denkströme GmbH & Co. KG auf Abschluss eines Vertrages dar.
     
  2. Die Denkströme GmbH & Co. KG hält sich an seine Angebote 30 Tage gebunden, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine andere Frist in Textform, welche dem Angebot hinzugefügt ist.
     
  3. Der Umfang der Leistung richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Maßgeblich ist im Zweifel die von der Denkströme GmbH & Co. KG versendete Auftragsbestätigung einschließlich der dort in Bezug genommenen Unterlagen und Anlagen.
     
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm der Denkströme GmbH & Co. KG benannten Ansprechpartner, insbesondere im Hinblick auf sämtliche Vorgänge innerhalb des Vertragsverhältnisses, vertretungsberechtigt sind. Einschränkungen der Vertretungsberechtigung hat dieser der Denkströme GmbH & Co. KG in Textform mitzuteilen.

§ 3 Vergütung und Kosten

  1. Maßgebend für die gegenseitigen Beziehungen sind die im Vertrag zwischen der Denkströme GmbH & Co. KG und dem Kunden genannten Beträge. Sofern keine Festpreise vereinbart wurden, basieren die im Vertrag beschriebenen Leistungswerte den Erfahrungs- und Richtwerten der Denkströme GmbH & Co. KG. In diesem Falle erfolgt die Abrechnung der Leistungen der Denkströme GmbH & Co. KG gegen Nachweis des tatsächlichen Zeitaufwands zu den im Vertrag benannten Tagessätzen.
     
  2. Die Denkströme GmbH & Co. KG hat das Recht, Aufwendungen, die zwingend zum Zwecke der Ausführung des Vertrags entstehen oder sich als unvermeidbare Folge der Ausführung ergeben, dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.
     
  3. Soweit in Vereinbarungen für durch die Denkströme GmbH & Co. KG erbrachte Dienstleistungen keine gesonderte Vergütung vereinbart ist, gelten für alle nach auf Aufwandsbasis abzurechnenden Dienstleistungen folgender Tagessatz (ein Arbeitstag entspricht 8 Stunden): 1240,- €
    Leistungen nach Aufwand werden jeweils zum Monatsende abgerechnet und sind binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
     
  4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Denkströme GmbH & Co. KG berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.
     
  5. Reise- und Unterbringungskosten werden, sofern nicht anders im Vertrag vereinbart, gesondert nach Aufwand abgerechnet.
     
  6. Sämtliche Beträge verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ggf. sonstiger Steuern, sofern nicht anders vereinbart.
     
  7. Sofern nicht anders vereinbart ist die Denkströme GmbH & Co. KG nach Rücksprache mit dem Kunden berechtigt, Leistungen und/oder Güter von Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden einzukaufen. Fremdleistungen beauftragt die Denkströme GmbH & Co. KG  stets im Namen und auf Rechnung des Kunden. Nach entsprechender Prüfung wird die Rechnung zur direkten Zahlung an den Kunden weitergeleitet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Die in der Rechnung genannten Preise, Vergütungen, Kosten und Auslagen sind nach Erhalt der Rechnung binnen zwei Wochen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
     
  2. Die Aufteilung der zu leistenden Teilzahlungen ergeben sich verpflichtend aus dem Vertrag.
     
  3. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Denkströme GmbH & Co. KG ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von der Denkströme GmbH & Co. KG anerkannten Forderungen zulässig. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
     
  4. Im Falle vereinbarter Abschlagszahlungen bestimmt sich deren Fälligkeit gem. § 3 Abs. 1 dieser AGB. Für den Fall des Vorliegens eines Werkvertrages gilt das Werk mit Ingebrauchnahme als abgenommen, im Übrigen spätestens 14 Tage nach Zugang der betreffenden Rechnung.
     
  5. Ist der Kunde bei vorliegender Ratenzahlungsvereinbarung mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung sofort ein.

§ 6 Mitwirkung und Aufklärungspflichten

  1. Der Kunde hat sämtliche für die Durchführung des Vertrages notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und die Denkströme GmbH & Co. KG zu unterstützen. Diese Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für termingebundene Projekte, bei denen zur Einhaltung bestimmter Fristen die Mitwirkung des Kunden unerlässlich ist. Der Kunde sorgt dafür, dass alle für die Durchführung des Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung an die Denkströme GmbH & Co. KG übermittelt vorgelegt werden und diese von allen Vorgängen unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird, die für die Ausführung der Vereinbarung von Bedeutung sein können.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich, der Denkströme GmbH & Co. KG die Informationen, Materialien sowie Daten (nachfolgend „Inhalte“), die die Denkströme GmbH & Co. KG für die Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistung benötigt, rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Die vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind der Denkströme GmbH & Co. KG in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, sich an die vertraglich vereinbarten Zeitrahmen, insbesondere für die Freigabe von durch die Denkströme GmbH & Co. KG erstellten Konzepten und für die Weitergabe von Informationen, zu halten.
     
  3. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte erforderlich, so ist der Kunde verpflichtet, die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Tagessätzen der Denkströme GmbH & Co. KG zu übernehmen.
     
  4. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund unzulässiger Inhalte des Kunden, stellt der Kunde die Denkströme GmbH & Co. KG vollumfassend frei. Der Kunde stellt die Denkströme GmbH & Co. KG von allen sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Die Denkströme GmbH & Co. KG übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht.
     
  5. Für den Fall, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist die Denkströme GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag nach angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung zu kündigen, wenn der Kunde mit seiner Mitwirkungshandlung oder der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug kommt. Unberührt hiervon bleibt der Ersatz der hierdurch entstandenen Mehraufwendungen und Schäden.

§ 7 Eskalationsverfahren

  1. Treten im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen Meinungsverschiedenheiten auf, werden die Vertragsparteien angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen.
     
  2. Jede Vertragspartei ist erst nach erfolglosem Durchlaufen des Eskalationsverfahrens berechtigt, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Das Recht der Vertragsparteien, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, bleibt von der Pflicht, ein Eskalationsverfahren durchzuführen, unberührt.
     
  3. Meinungsverschiedenheiten werden zunächst von den jeweiligen Projektansprechpartnern beider Vertragsparteien diskutiert. Im Rahmen des Eskalationsverfahrens haben die Projektansprechpartner der beiden Vertragsparteien auf der Ebene, auf der die Meinungsverschiedenheit auftaucht, die dort nicht innerhalb von fünf Werktagen gelöst werden kann, ihren unterschiedlichen Standpunkt schriftlich zu fixieren. Dies hat, soweit möglich, unter Beifügung der Gründe, insbesondere Bezugnahmen auf konkrete Bestimmungen der Vertragsdokumente zu erfolgen. Diese Stellungnahmen sind dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Kommt innerhalb von zehn Werktagen im Lenkungsausschuss keine Einigung zustande, kann jede der beiden Vertragsparteien verlangen, dass die Geschäftsführung der anderen Vertragspartei mit der Frage befasst wird. Sofern auch auf diesem Weg nicht innerhalb von weiteren zehn Werktagen eine Einigung erzielt wird, ist jede Vertragspartei berechtigt, unabhängig von der anderen zu erklären, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Erst danach sind die Vertragsparteien jeweils berechtigt, den Rechtsweg zu bestreiten.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

  1. Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, gegen die Denkströme GmbH & Co. KG verjähren innerhalb eines Jahres, bei werkvertraglichen Leistungen ab Abnahme, bei dienstvertraglichen Leistungen ab ihrer Entstehung.
     
  2. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden, unabhängig der gesetzlichen sofortigen Untersuchungs- und Prüfungsverpflichtungen, spätestens innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes in Textform zu rügen.
     
  3. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Anspruch wegen eines Mangels nicht begründet ist, kann die Denkströme GmbH & Co. KG dem Kunden die Kosten der Überprüfung zu den Kundendienstsätzen in Rechnung stellen, es sei denn der Kunde hat die fehlerhafte Mängelanzeige nicht zu vertreten.
     
  4. Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Denkströme GmbH & Co. KG ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Denkströme GmbH & Co. KG die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
     
  5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Nacherfüllung verweigert wurde. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt:
    1. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Denkströme GmbH & Co. KG, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
    2. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadenersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z. B. hat die Denkströme GmbH & Co. KG dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Denkströme GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    3. Im Falle der Haftung aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
       
  6. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht aktuelle Sicherheitskopien seiner Daten vorzuhalten.  
     
  7. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Vertragsbestandteil. Mangels einer in Textform geschlossenen anders lautenden Vereinbarung haftet die Denkströme GmbH & Co. KG deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Gleiches gilt für eine Haftung für Fehler, die aus vom Kunden übergebenen Unterlagen herrühren.
     
  8. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen einer Pflichtverletzung verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Werks/Erbringung der Dienstleistung, sofern der Denkströme GmbH & Co. KG keine Arglist vorzuwerfen ist.
     
  9. Gegenüber Unternehmern ist der Rückgriffsanspruch aus § 478 BGB von der Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen.
     
  10. Wird die Denkströme GmbH & Co. KG von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhaltes des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde die Denkströme GmbH & Co. KG von der Haftung frei, sofern die Inanspruchnahme nicht auf einer Pflichtverletzung der Denkströme GmbH & Co. KG beruht.
     
  11. Der Versand von Unterlagen erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Denkströme GmbH & Co. KG erfolgt. Die Denkströme GmbH & Co. KG ist nach Rücksprache mit dem Kunden berechtigt, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
     
  12. Eine Garantie wird von der Denkströme GmbH & Co. KG nicht übernommen, außer explizit in Textform vereinbart.
     
  13. Wird der Kunde wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch genommen, so hat er die Denkströme GmbH & Co. KG hierüber unverzüglich zu informieren.
     
  14. Für seine Bestellungen ist der Kunde allein verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte dürfen vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte, die zu Verbreitungs- oder Zugangsbeschränkungen führen, insbesondere nach Bestimmungen des Jugendschutzrechts. Die Denkströme GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei dementsprechenden Feststellungen die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern. Die vereinbarte Vergütung ist dennoch zur Zahlung fällig, jedoch muss sich die Denkströme GmbH & Co. KG diejenigen Kosten anrechnen lassen, die sie durch die nicht- oder nur teilweise Ausführung des Auftrags einspart.
     
  15. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
     
  16. Die Rechtskonformität der Leistungen der Denkströme GmbH & Co. KG bezieht sich ausschließlich nur auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung. Die Denkströme GmbH & Co. KG ist, außer vertraglich anderweitig vereinbart, nicht zur späteren Überprüfung oder Anpassung der Leistungen aufgrund gesetzlicher Änderungen oder aktueller Rechtsprechung verpflichtet.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

  1. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Denkströme GmbH & Co. KG zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Denkströme GmbH & Co. KG ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Verschwiegenheit

  1. Die Denkströme GmbH & Co. KG verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Kunde sie von dieser Verpflichtung entbindet.
     
  2. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen der Denkströme GmbH & Co. KG erforderlich ist. Die Denkströme GmbH & Co. KG ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als sie nach den Versicherungsbedingungen ihrer Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
     
  3. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Kunden.

§ 11 Sonstiges

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kempten (Allgäu). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Kempten (Allgäu), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Denkströme GmbH & Co. KG hat jedoch das Recht, den Kunden auch an einem sonstigen, gemäß den gesetzlichen Vorschriften für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Der Gerichtsstand gilt auch für andere als die eben genannten Personen, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsabschluss seinen Wohn- und/oder Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
     
  2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
     
  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahekommt. Änderungen, Erweiterungen und sonstige Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt ausdrücklich auch für die Änderung und Aufhebung der Textformklausel selbst soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
     
  4. Die Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhalten werden, werden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrags erforderlich ist. Sofern zur Leistungserbringung die Abgabe von datenschutzrechtlichen Erklärungen bzw. der Abschluss weiterer Vereinbarungen (z. B. Vereinbarung über eine Auftragsdatenvereinbarung etc.) erforderlich sein sollte, sind beide Parteien verpflichtet, an dem Abschluss der jeweils erforderlichen Vereinbarung mitzuwirken.
     
  5. Angebote, Planungsunterlagen, Entwürfe oder ähnliches der Denkströme GmbH & Co. KG sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.
     
  6. Die zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit einzusetzen. Mit der Entgegennahme der Programme verpflichtet er sich, diese ohne Zustimmung der Denkströme GmbH & Co. KG weder zu vervielfältigen noch vervielfältigen zu lassen sowie keine Kopien zu fertigen oder fertigen zu lassen und keinem unbefugten Dritten die Programme oder Kopien zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.

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